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Artikel 16.04.2008 |
| Recht auf Selbstbestimmung - Pflicht zum Widerstand. Zur Demonstration in Lübben. |
Sie traten auf wehrlos am Boden liegende und bereits mit Kabelbindern gefesselte Jugendliche ein. Sie schlugen einem jungen Mädchen die Brille vom Gesicht. Von einem jungen Mann ließen sie gar erst ab, als er sein eigenes Blut erbrach und mehrere Platzwunden an seinem Hinterkopf den Boden des Raumes in ein tiefes Rot tränkten. Sie schleiften die Gefesselten auf dem Bauch liegend durch am Boden liegende Scherben. Sie beleidigten, drohten, lachten, verhöhnten jeden Ruf nach rechtsstaatlichen Mindeststandards und verschwanden anonym und schnell, wie sie gekommen waren. Was klingt, als sei es die Schilderung eines bandenmäßigen Überfalls durch kriminelle Gewalttäter in einem weit entfernten Spielfilmszenario, ist einem Runderlass des Innenministeriums geschuldet, vermeintlich rechtsradikale Veranstaltungen konsequent zu unterbinden, um ein Zeichen wehrhafter Demokratie zu setzen.
Deutsche Polizeibeamte, vorgeblich an Recht und Gesetz gebunden, prügelten wie im Exzess auf Jugendliche ein - hier in Lübben! Denn welches "Recht und Gesetz" sollte sie daran hindern? Das Recht der Herrschenden? Das Recht jener, die Angst vor Jugendlichen haben, die keine Zukunft in einem System sehen, welches sie zwingt, für einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz ihre Familien, ihre Heimat zu verlassen? Das Recht jener, die Angst vor Jugendlichen haben, weil sie unliebsame Musik hören und abseits des Systems Alternativen für die Gestaltung ihrer Zukunft suchen - einer Zukunft, die ihnen der Apparat nicht bieten will?
Die Angst der Herrschenden scheint berechtigt: 400 junge Deutsche zeigten am 12. April 2008 in Lübben deutlich, dass sie dem Niedergang ihres Volkes, dem Ausverkauf und Zerfall ihrer Heimat und der diesbezüglichen Arroganz der Herrschenden nicht tatenlos zusehen wollen. Das Recht auf Selbstbestimmung, wie es in vielerlei Facetten im deutschen Grundgesetz zum Ausdruck kommt, gilt augenscheinlich nur innerhalb festgefahrener ideologischer Grenzen. Unerwünscht scheinen Gedanken, die sich abseits der Dogmen von Kapitalismus und "westlicher Wertegemeinschaft" bewegen. Die Erkenntnis, von den Machthabern ohne Perspektiven in eine entwurzelte und egoistische Gesellschaft entlassen zu werden, sobald man die Schule verlässt, macht es jungen Deutschen nicht schwer, von verunsicherten Zweiflern zu Widerstandskämpfern zu werden. Schließlich heißt es im Grundgesetz der BRD in Art. 20 Abs. 4: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Deutschen Lehrern - ihrerseits Teil der Exekutive, die an Recht und Gesetz gebunden ist - scheint dies fremd: So wurde am Lübbener Gymnasium ein Flugblatt, welches zur Demo aufrief, im Unterricht analysiert: "Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes gibt es überhaupt nicht!", argumentiert eine Lehrerin für politische Bildung. Um sicher zu gehen, sammelte sie die Flugblätter am Ende des Unterrichts lieber wieder ein. "Bedenkt, Ihr wollt bei mir noch Eure Abiturklausuren schreiben, überlegt Euch, ob Ihr wirklich zu dieser Nazidemo gehen wollt!", droht eine Geschichtslehrerin derselben Schule. Auch wenn man der Lehrerin auf dem Dienstweg die Existenz der wohl wichtigsten Norm des Grundgesetzes bisher vorenthalten haben mag, ist das Grundgesetz (noch?) nicht auf dem Index für jugendgefährdende Medien gelistet und damit problemlos nachvollziehbar, dass Art. 20 Abs. 4 GG keine Erfindung von Neonazis ist. Wo Lehrer so dreist drohen und offensichtlich lügen - was sollen ihnen die Schüler dann überhaupt noch glauben, z.B. im Geschichtsunterricht? Mehr noch: Ein Musiklehrer der Lübbener Gesamtschule machte einer Schülerin deutlich, dass sich die Weigerung, auf der demokratischen Gegenveranstaltung am 11. April auf dem Marktplatz in Lübben im Chor aufzutreten, auf ihre Schulnoten auswirken könne. Derartige Zustände weckten bei nicht wenigen älteren Lübbenern Erinnerungen an "freiwillige betriebliche Anwesenheitspflichten" zu 1.-Mai-Paraden der Herrschenden in der DDR.
"Frei sein wollen wir, und nicht Knecht - für das Selbstbestimmungsrecht" schallt es laut durch Lübbens Straßen. "Wer, wenn nicht wir, wann, wenn nicht jetzt - Nationaler Sozialismus, jetzt, jetzt, jetzt!" hallt es durch Neubauschluchten. Schaulustige säumen die Straßen in großen Gruppen, nicht wenige signalisieren Zustimmung, als eine junge Rednerin deutlich macht, weshalb es das Recht und die Pflicht eines jeden Deutschen ist, gegen den Apparat aufzustehen: Eine Zeit, die den Profit zur obersten Maxime erhebt, nötigt jeden, der eine Zukunft wünscht, sein Leben nicht an Heimat, Familie oder Freunden, sondern an Wirtschaftsstandorten auszurichten, will er nicht mit ALG II im Plattenbau vor dem Fernseher sitzen, bis auch seine Mietskaserne im Zuge des Geburtenrückgangs abgerissen oder zum altersgerechten Wohnkomplex umgestaltet wird. "Schau mal, den kenne ich von der Feuerwehr!" ruft ein kleiner Junge seiner Mutter begeistert zu und winkt freundlich in den Demonstrationszug.
Es sind junge Deutsche aus dieser Region, Menschen, deren Stimmen für eine andere Zukunft Gesichter und Namen haben - anders als jene, die dafür bezahlt werden, von Plakatwänden, aus dem Fernseher oder aus dem Radio das System der BRD anzupreisen. Es sind Schüler, Lehrlinge, Studenten, Arbeiter, Arbeitslose - genau wie jene, die am Straßenrand interessiert die Aufschriften der Transparente lesen: "Abwanderung stoppen - unser Volk stirbt", "Die Demokraten bringen uns den Volkstod", "Menschenrecht bricht Staatsrecht - Nationaler Sozialismus jetzt!" prangt es in großen Buchstaben aus den Reihen des langen Demonstrationszuges. Lächerlich wirkt die Propaganda der Demokraten, die auf Plakaten den Weg begleiten. Keine Spur des Protests gegen den "Naziaufmarsch" unter den Anwohnern, sondern Interesse und Zustimmung, schlimmstenfalls Angst und Verunsicherung spiegeln sich in den Gesichtern. Angst, weil sie das Bild nationaler Widerstandskämpfer vor Augen haben, wie es die Systemmedien zeichneten, Verunsicherung, weil diese jungen Männer und Frauen so gar nicht den medialen Klischees entsprechen und ohnehin täglich das Straßenbild Lübbens prägen. Keine Hetzer, verblendete Revanchisten oder Gewalttäter, sondern Menschen aus der Mitte des Volkes, die für Zukunft und Freiheit aufstehen, während das System, das von Zukunft und Freiheit faselt, sie vehement bekämpft.
Die Demonstration ist beendet. Während Polizeikräfte die Abreise einiger Demoteilnehmer schikanös verzögern, sind die Parolen, Reden und Lieder der jungen Widerstandskämpfer das einzige Gesprächsthema in Lübbens Straßen und Cafés. Doch ganz anders, als es die Systempresse später vermelden wird, regt sich kein Wort des Protests dagegen, sondern Akzeptanz, Verständnis und Zustimmung. Die Ängste und Sorgen derer, die ihre Forderungen auf die Straße trugen, scheinen ehrlich, nah und nachvollziehbar - die Meldungen der Medien, die im selben Atemzug mit neuen Armutszeugnissen des Systems erklingen, erscheinen künstlich und wie aus einer Welt, deren Teil man nicht sein will. Das System kollabiert an sich selbst - doch sein Nachfolger ist allgegenwärtig in den Worten und Taten junger Deutscher, die längst wissen, dass das System nicht minder überwindbar ist, als es einst die DDR war.
Die Menschen unseres Landes sind nicht so dumm, wie es die Machthaber angesichts ihrer medialen Propaganda zu hoffen glauben: Das Bild, welches sie von "Neonazis" malen, entspricht nicht dem, was jeder sehen kann - diesmal in Lübben, in der nächsten Woche andernorts - und keiner, der die Demonstration miterlebte, wird den Medienlügen Glauben schenken. Ebenso wie der Ruf nach Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechten niemals der "versteckte Versuch" sein kann, "eine Diktatur zu errichten", wie es Lehrer ihren Schülern einzureden versuchen, und deshalb werden sich ihre Schüler auch beim nächsten mal einreihen und zusammen mit hunderten jungen Deutschen gegen die Diktatur des Kapitals ihre Stimme erheben: Nationaler Sozialismus - jetzt!
www.demo-lausitz.info
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