Blickpunkt Lausitz |
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Artikel 19.02.2007 |
| Solidarität mit den Widerstandskämpfern in Nordbrandenburg! |
Vor dem Amtsgericht Neuruppin fand heute ein Prozess gegen einen jungen Deutschen statt, dem man vorwarf am 23.03.2006 das Flugblatt „Spekulanten Ade“, des am 29.06.2006 vom brandenburgischen Innenministerium verbotenen Schutzbund Deutschland verteilt zu haben.
Das Gericht sah in der Zeichnung eines Mannes mit einer Harkennase zusammen mit der Überschrift „Spekulanten Ade, Scheiden tut weh. Doch euer Scheiden macht, das uns das Herz lacht.“ den Gesinnungsparagraf Volksverhetzung erfüllt und verurteilte den wegen Volksverhetzung bereits unter Bewährung stehenden Widerstandskämpfer zu 10 Monaten Jugendhaft. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, daß im Dritten Reich die Juden oftmals als Spekulanten bezeichnet wurden und das Flugblatt somit Antisemitisch sei. Der Angeklagte kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.
Bereits im Dezember des vergangenen Jahres sollten drei Aktivisten vor dem Landgericht Perleberg wegen dem Flugblatt verurteilt werden. Das Amtsgericht hatte den Vorwurf der Volksverletzung jedoch nicht gelten lassen, da kein deutlich abgrenzbarer Teil der Bevölkerung herabgewürdigt wurde, insbesondere keine gegen Juden gerichtete Hetze vorlag und sprach die Angeklagten vom Vorwurf frei. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Rechtsmittel ein.
Der nächste Prozess gegen einen weiteren jungen Deutschen wird am 02.03.2007 um 10:11 Uhr im Amtsgericht Perleberg geführt. Solidarisiert euch mit den betroffenen Widerstandskämpfern! Zeigt dem System, daß die Zeit seiner Unterdrückung dem Ende naht! Werdet aktiv, in jeder Stadt, an jedem Ort! Geht auf die Straße und tragt den Traum von Freiheit in die Herzen der Menschen! Zeigt ihnen, daß es möglich ist, daß jedes Wort auch eine Stimme braucht und daß es die Pflicht eines jeden Widerstandskämpfer ist, den Widerstand zu leben!
Jetzt Antirepressions-Flugblatt runterladen, kopiert und verteilen! |
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