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Artikel 29.03.2007 |
| Bundesregierung verteidigt Identifikationszwang für Telefonnutzer. |
Die Bundesregierung hält mit Nachdruck am Identifikationszwang von Telefonkunden im Festnetzbereich und Mobilfunk sowie an der automatisierten Abfragemöglichkeit der damit erfassten Bestandsdaten fest. Was bedeutet das für den politisch aktiven Widerstandskämpfer?
Der Zugriff auf die persönlichen Informationen hat sich demnach zu einem unverzichtbaren Ermittlungsinstrument in der täglichen Praxis der Staatssicherheitsbehörden entwickelt. Es werden demnach Informationen wie SMS, Rufnummernverzeichnisse, Anrufzeiten und Kommunikationspartner von den Beamten ausgewertet. Die elektronische, und damit schnelle, Datenerfassung spielt dem System in die Hände. Derzeit werden in Deutschland durch die Staatssicherheitsbehörden täglich 9000 automatisierte "Auskunftsverfahren" durchgeführt.
Das Telefon ist demnach als nicht mehr vertrauenswürdiges Kommunikationsmedium zu bezeichnen. Alle Informationen, die sich auf dem Telefon befinden oder durch das Telefon gelangen, stehen dem Regime uneingeschränkt zur Verfügung.
Jeder Widerstandskämpfer sollte unbedingt folgende Sicherungsmaßnahmen berücksichtigen:
- Schreibt eure persönlichen Kontakte auf einen Zettel anstatt in das Rufnummernverzeichnis des Handys. Dieses Verzeichnis sollte leer bleiben.
- Wenn eine politische Aktion ansteht, nehmt nicht euren Kontaktzettel mit, sondern schreibt einen Extrazettel mit den Nummern, die ihr bei der Aktion brauchen könntet, um bei einer Beschlagnahme eure Kontakte nicht zu verraten.
- Besorgt euch auf einem größeren Flohmarkt ein "Aktionshandy" und eine Prepaid-Karte. Ladet diese Karte über einen Strohmann mit Geld auf. Lasst dieses Handy immer aus und benutzt es nur bei politischen Aktionen. Pass aber auf, dass nicht durch das Anschalten des "Aktionshandys" eine bevorstehende Aktion verraten wird. (Deshalb Punkt 5 beachten)
- In Österreich oder Kroatien gibt es beispielsweise noch Prepaid-Karten ohne Angabe von persönlichen Daten zu kaufen.
- Tauscht Prepaid-Karten regelmäßig mit (unpolitischen) Bekannten
- Wenn ihr was Wichtiges zu bereden habt, macht mit eurem Kommunikationspartner, sofern es möglich ist, lieber einen Termin und besprecht die Sache persönlich.
- Man kann am Telefon auch "verschlüsselt" reden. Beispielsweise erwartet ihr ein wichtiges Päckchen bei Klaus. Dann müsst ihr nicht bei Klaus andauernd anrufen und nachfragen, ob das Päckchen schon angekommen ist, sondern Klaus ruft euch an, wenn das Päckchen da ist, und sagt am Telefon etwa folgendes: "Hallo Dieter, es ist alles in Ordnung". Dann weiß Dieter bescheid, was zu tun ist, weil ihr schon vorher und persönlich den weiteren Ablauf abgesprochen habt.
- Bekannten Tratschtassen, die sowieso alles jedem weitererzählen, werden nur die Informationen gegeben, die unbedingt notwendig sind.
- Gewöhnt euch an, euch am Telefon nicht mit eurem Namen zu melden sondern beispielsweise einfach mit "Ja?".
Wenn ihr am Telefon sprecht, überlegt einmal ganz bewusst, welche Informationen ihr da gerade preisgebt. Stellt euch am besten vor, dass immer einer von der Staatssicherheit am anderen Ende der Leitung mithört, wie bei einem Besuchsgespräch in Haft. Versucht ständig an euren Kommunikationsverhalten zu arbeiten, nicht nur nach dem lesen dieses Artikels.
Seit euch bewusst, dass im Telefon und in jeder SIM-Karte eine eindeutige Gerätenummer gespeichert ist, die bei jedem Verbindungsaufbau versendet wird. Anhand dieser Informationen kann man (sehr grob) euren Standpunkt bestimmen. Wer leichtsinnig sein Handy wie bisher einsetzt, gefährdet sich und andere. Er spielt durch seine Bequemlichkeit dem Regime in die Hände und macht es unserem Feind damit leichter uns zu verfolgen.
Es ist schon vorgekommen, dass angebliche Telekom-Mitarbeiter auf einem "anonym" beschafften Handy angerufen haben und fragten, wem das Handy denn nun gehöre. Für ein solches Verhalten gibt es in Deutschland keine Rechtsgrundlage, deshalb ist ein solcher Versuch, vermutlich der Staatssicherheitsbehörde, abzuweisen und sofort aufzulegen.
Widerstand ist kein Sonntagsspaziergang. Nehmt die Entbehrungen mit Freude auf euch in dem Bewusstsein, dass ihr euch damit schützt und unserem Feind Steine in den Weg legt. |
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