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Presse 20.11.2006 |
| Provokationen von Rechten sind Alltag |
Schüler malten Plakate, Landräte, Abgeordnete und Gewerkschaften riefen zur Teilnahme auf, die Sonderbusse fahren voraussichtlich zuverlässiger als der Nahverkehr sonst – in Halbe ist heute Tag der Demokraten. Vorfälle der vergangenen Wochen und Monate zeigen jedoch: Die Demokraten werden zwischen Dahme, Luckau, Lübben, Calau und Vetschau jeden Tag gebraucht.
«Wir sind nicht untätig, was man aber manchmal nicht sieht und nicht jeder weiß.» Christoph Bartoszek, Ordnungsamt Lübben
Drei große Plakate, die auf den Einsatz der Demokraten in Halbe gegen braune Umtriebe hinwiesen, sind in den vergangenen Tagen in Lübben beschmiert worden. Mitarbeiter vom Forum gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit konnten dem sogar etwas Gutes abgewinnen: «Wir sind öfter als sonst darüber informiert worden. Das zeigt, dass es bei den Bürgern eine gewisse Wachsamkeit und auch neue Wahrnehmung gibt» , heißt es beim Forum. Es nutze nichts, die Umtriebe der Rechten zu verschweigen, sagen die Fachleute vom ehrenamtlich tätigen Forum, das im Haus der Diakonie Opferberatung anbietet.
Denn die Provokationen der Szene sind Alltag in der Region. Da gibt es immer wieder Nazi- Schmierereien am Aussichtsturm auf dem Wehlaberg bei Krausnick. Da werden in Lübben Handzettel mit rechten Parolen aus fahrenden Autos geworfen. Da ist der Golßener Markt Treffpunkt für lautstarke Rechte, gegen die niemand mehr Anzeige erstatten mag. Da kleistern Unbekannte das Ortsschild von Boblitz mit Rudolf -Heß-Aufklebern zu – immerhin gelang es, diese noch am gleichen Tag wieder zu entfernen.
Manchem fielen auch die aufgemalten «Fenster» auf: Man sah sie an Lübbener Hauswänden oder an einer Bank auf der Schiebefläche neben einem Vetschauer Sportplatz. Doch ist das nicht der letzte architektonische Schrei, sondern die gleichzeitig pfiffige wie ohnmächtige Beseitigung von rechten Schmierereien im Spreewald. Denn unter den «Fensterrahmen» verbergen sich meist Hakenkreuze. Für Lübben wird dies ebenso bestätigt wie für Vetschau. «Lübben ist eine saubere Stadt» , sagt der Leiter des Ordnungsamtes Christoph Bartoszek. Vor allem rechte Schmierereien würden von städtischen Gebäuden «möglichst schnell» entfernt. Nicht so schnell gehe es bei privaten Eigentümern wie Supermärkten oder Wohnhäusern. «Da müssen wir hinterher sein.»
Das eigentliche Lübbener Problem mit den Rechten hat einen Namen: «Bunker 88» . Bis zu 40 Anhänger der rechten Szene finden sich dort regelmäßig ein. Stadt und Polizei müssen meist machtlos zusehen, wie sich dort die braune Suppe zusammenbraut. Das Gebäude in der früheren Brauerei ist von privat vermietet. «Die Stadt hat dort keine Befugnis einzuschreiten» , sagt Lübbens Rathaussprecherin Hannelore Tarnow. Auch die Polizei könne nur anrücken, wenn es Straftaten gebe. Als Lösung des Problems war zwischenzeitlich ein Kauf des Geländes durch die Stadt ins Spiel gebracht worden. «Eine Fehlinterpretation» , so Hannelore Tarnow. Allerdings würde die Stadt nach dem Muster von Delmenhorst eine Bürgerinitiative unterstützen, die den Geländekauf über Spenden finanzieren solle. Zumindest gelang es der Polizei Mitte Oktober, die zu einem «Bunker» -Konzert anrückenden rechten Skinheads schon in den Zufahrtsstraßen zu stoppen. Das Konzert fiel aus. Lübben will die Probleme nicht mehr nur «in den eigenen vier Rathaus-Wänden» behandeln. Hannelore Tarnow: «Wir werden mehr in die Öffentlichkeit gehen, zeigen, dass wir die Probleme kennen und ernst nehmen, aber auch die Bürger um Hilfe und alltäglichen Mut bitten.»
Gerade die Polizei sei auf Hinweise und Informationen beispielsweise bei nächtlichen Schmierereien angewiesen. Und auf Zeugen. Die Stadt sei mit ihrem durch gesetzliche Rahmen gezogenen Ohnmachtsgefühl «nicht glücklich» . Deshalb seien um so mehr die Bürger gefragt. Erreichen will man die auch durch Gespräche und Aufklärung über Symbole, Strukturen und Verhalten der rechten Szene – wie sie in allen Lübbener Schulen geführt wurden und werden. Ordnungsamtschef Bartoszek sagt über den «Bunker 88» – die Zahl steht für das Signum «HH» – aber auch: «Wir sind da natürlich nicht untätig, was man aber manchmal nicht sieht und nicht jeder weiß.»
Und wohl auch nicht sehen soll.
Wie weit rechte Gedanken, Sympathie dafür oder aber Desinteresse, Verdrängung und Ignoranz verbreitet sind, zeigt ein Beispiel aus Vetschau. In der Bahnhofstraße zierte ein Spruch wochenlang eine Hauswand: «Rudolf Hess 1987 Mord» prangte dort in großen Buchstaben. Solch ein Schriftzug fällt jedoch nicht unter die – strafbare – Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organe. Heß, Stellvertreter Hitlers, wird von Neonazis zum Märtyrer stilisiert.
Viele private Eigentümer haben resigniert, wenn es ums Entfernen solcher Schmierereien geht. «Das kostet wahnsinnig viel Geld, und niemand kann uns garantieren, dass nicht am nächsten Tag wieder was dransteht» , sagt ein Hauseigentümer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will – eben aus Angst, nach mehreren Vorfällen erneut Ziel von Sprühern oder Schmierern zu werden. Dann wird offenbar auch in Kauf genommen, dass Firmenautos unterm Nazi-Slogan parken und dass die Sprüche stehen und buchstäblich haften bleiben, denen man zumindest eine Nähe zu rechten Gedanken attestieren muss.
«Betreffen solche Vorkommnisse städtische Gebäude oder Flächen, wird umgehend Anzeige erstattet, eine Fotodokumentation gemacht und dann entfernt» , sagt Vetschaus Bürgermeister Axel Müller (SPD). Es gebe einschlägige Tage und bekannte Orte, an denen immer wieder Schmierereien auftauchen – meist an Einkaufsmärkten oder an Schulen. Schwieriger wird es auch in Vetschau, wenn private Hauseigentümer betroffen sind. «Ich sag es nicht gern, aber da sind uns die Hände gebunden» , so Müller. Manchmal werde aus Kostengründen auf die Reinigung verzichtet, sehr zum Leidwesen der Stadt. «Touristen, die aus Burg nach Vetschau kommen, sehen in der Bahnhofstraße natürlich auch solche Sprüche» , sagt Müller.
Schmierereien seien aber nur ein Teil der Auseinandersetzung, in der Müller für einen kreativen Umgang plädiert. «Linke Schüler haben mal Hakenkreuze auf dem Schulhof umgestaltet und somit uminterpretiert. Das ist vielleicht besser, als wenn sich das hochschaukelt, wenn entfernt wird, und in der nächsten Nacht werden erneut Hakenkreuze geschmiert.» Gleichzeitig müsse der Zugang zu Schülern gefunden werden, in Gesprächen in der Schule ebenso wie bei Freizeitangeboten oder in Vereinen. Der Jugendklub als Gebäude mache es da nicht. Aufklärung sei wichtig, sagt Müller. «Ich will es nicht verniedlichen, aber manchmal sind Hakenkreuz- Schmierereien eher Streiche von dummen Jungen. Man muss die Symbolik erkennen, die sich da fast schon in einer Parallelwelt herausbildet.» Es gebe aber kein Patentrezept. «Die Gesellschaft wird immer komplizierter, da kommen viele nicht mehr mit und finden schnell Zugang zu den vermeintlich einfachen Lösungen.» Oder eben zum «Schnauze voll» -Protest bei Wahlen.
Was oftmals fehle, so die Fachleute von der Lübbener Opferberatung, sei der öffentliche Druck gegen die rechten Aktivitäten. Politische Aufrufe seien da nur eine Seite. Die Jugendarbeit, die Angebote für alle Altersgruppen müssten stabilisiert werden.
Und die Strafverfolgung dürfe nicht fehlen. Immerhin hat das Amtsgericht Lübben im Juni einen Überfall vom Januar dieses Jahres auf einen Jugendklub in Neu Lübbenau gegen vier Angeklagte mit Freiheits- und Bewährungsstrafen zwischen zwei Jahren und acht Monaten geahndet.
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