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Presse 26.10.2007 |
| Neonazis planen Aufmarsch |
Von Ulli Schönbach
In sechs Wochen wollen Rechtsextreme durch Bautzen marschieren. Ein entsprechender Aufruf wird seit wenigen Tagen im Internet verbreitet. Eine Anmeldung für den Aufmarsch liegt im Landratsamt bereits vor, bestätigt Pressesprecherin Annegret Bichl-Müller. Das Anliegen werde zurzeit geprüft. Wer hinter dem Antrag stehe, dürfe das Landratsamt aus Datenschutz-Gründen nicht sagen.
Auch die Organisatoren selbst bleiben lieber im Dunkeln. Im Internet verstecken sie sich hinter der Bezeichnung .freier Widerstand.. Das angegebene Kontakt-Telefon ist abgeschaltet. Ziel der Demonstration ist dem Aufruf zufolge der Protest gegen angebliche Menschenrechts-Verstöße. Was damit tatsächlich gemeint ist, zeigt eine Liste .politischer Gefangener., mit denen sich die Demo-Organisatoren auf der Internet-Seite solidarisch erklären. Auf Platz1 steht der ehemalige Kameradschaftsführer Karsten Giese, der wegen des Brandanschlages auf einen türkischen Imbiss im Gefängnis sitzt. Auf Platz zwei folgt der wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaust-Leugner Ernst Zündel.
Stadtrat fordert Verbot
Für Zündel wollten Neonazis bereits im April 2006 in Bautzen demonstrieren. Damals hatte das Landratsamt den Aufmarsch verboten. Die Begründung lautete: Mit ihren Solidaritätsbekundungen machten sich die Demonstranten Zündels Auffassung zu eigen. Daher sei davon auszugehen, dass aus dem Aufmarsch heraus Straftaten begangen werden . vor allem im Sinne der Volksverhetzung.
Stadtrat Lutz Hillmann(Pegasus) fordert das Landratsamt deshalb auf, alle rechtlichen Schritte für ein Verbot der Demonstration auszuschöpfen. Gleichzeitig gibt es unter den Bautzener Stadträten und beim Deutschen Gewerkschaftsbund erste Überlegungen, wie der Protest gegen einen möglichen Aufmarsch organisiert werden kann. Dazu sollen in der kommenden Woche erste Gespräche stattfinden.
26.10.2007 - Sächsische Zeitung |
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