Blickpunkt Lausitz |
|
Broschüren |
|
|
Presse 27.09.2006 |
| Zur politischen Bühne geriet der Ratssaal gestern |
Zur politischen Bühne geriet der Ratssaal gestern.
Wortmeldungen zur Bürgerfragestunde des Hoyerswerdaer Stadtrates haben eher Seltenheitswert. Gestern gab’s gleich eine dreifache: Matthias, Michael und Jan, alle um die 20, wechselten sich am Mikrofon ab. Das Trio zählt zu den Aktivisten der letztsonnabendlichen linken Demonstration „Hoyerswerda – 15 Jahre später. Gegen rechte Strukturen und kollektive Verdrängung“ und wandte sich an Noch-Oberbürgermeister Horst-Dieter Brähmig (PDS), Neu-Bürgermeister Stefan Skora (CDU) und den Stadtrat mit einem flammenden Appell gegen die am nächsten Sonnabend in der Stadt angemeldete Demonstration „Stoppt die Propaganda der selbsternannten Demokraten! Für das Selbstbestimmungsrecht unseres Volkes!“. Für die zeichnet eine der NPD-Jugendorganisation JN nahe stehende „Aktionsgruppe Schöner wohnen in Hoyerswerda“ verantwortlich. Diese hatte im Vorfeld eine Mitteilung verbreitet, in der es unter anderem hieß: „Jene, welche sonst von Glaubens- und Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit und Gleichheit aller Menschen sprechen, entpupp(t)en sich nun als hasserfüllte Gehilfen volksfeindlicher Elemente, denen ein fairer Dialog der verschiedenen Standpunkte fern liegt. Das alles nur, weil die nationalen Aktivisten den Versuch gestartet haben, die Ereignisse von 1991 genauer in der Öffentlichkeit zu betrachten... Als damals die Stimmung im Volk durch diverse raumfremde Volkstruppen und deren unerhörtes Verhalten bis zum kochen gebracht wurde und die Vertreter des Systems auf mehrfache Bitten, diese Volksgruppen zu entfernen, nicht reagierten, schlug die Stimmung um... Nachdem mehrfach versucht wurde, die Politiker zum Handeln zu bewegen und sich dennoch nichts tat, nahmen die Bürger der Stadt ihr Selbstbestimmungsrecht war und machten Hoyerswerda frei Ausländerfrei! Genau um diesen Sachverhalt geht es den Veranstaltern der Demonstration am 30. September...“
Das, so das Antifa-Trio vor dem Stadtrat, erfülle ganz klar den Tatbestand der „Glorifizierung und Verharmlosung von Straftaten“, was selbst ein weiterer Straftatbestand sein könne. „Gerade mit Blick auf einen Generationenwechsel an der politischen Spitze Hoyerswerdas sollten von der Stadt alle Möglichkeiten genutzt werden, die Neonazidemonstration zu verbieten (und um zu zeigen,) dass sich in Hoyerswerda etwas in Richtung Weltoffenheit und Toleranz getan hat und gerade deshalb Neonazis keine Plattform in unserer Stadt geboten wird... Zeigen Sie, dass wir etwas gelernt haben und in Hoyerswerda kein Platz mehr ist für die geistigen Nachfolger der rassistischen Gewalttäter vom September 1991!“ Brähmig antwortete, er sei es leid, einmal mehr vor Gericht mit einem Verbotsantrag zu scheitern und bezeichnete das als „Anklage gegen die Bundesrepublik“. Hoyerswerda werde aber dafür sorgen, dass die Demo „erträglich“ bleibe. |
|
|
