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Presse 29.09.2006 |
| Protest. Es mehren sich die kritischen Stimmen an der Stadtverwaltung. |
Hoyerswerda. Nachdem Antifa-Mitglieder am Dienstag im Stadtrat die morgen geplante Rechten-Demo in Hoyerswerda angesprochen und ihr Verbot gefordert haben (TAGEBLATT berichtete), werden nun auch weitere Stimmen laut. Regina Elsner, die Vorsitzende des Stadtverbandes Hoyerswerda der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), beispielsweise gab eine Erklärung ab. „Eine Demonstration, auf der die inoffizielle HJ-Hymne gesungen werden soll, muss unseres Erachtens verboten werden. Zumindest sollte der Versuch der Stadtverwaltung unternommen werden. Eine solche Demonstration gewähren zu lassen, hält der Stadtverband der VVN – BdA für das verkehrte Signal.“ Und weiter heißt es: „Wenn der Oberbürgermeister äußert, dass Hoyerswerda dafür sorgt, dass die Demonstration erträglich bleibt, ist das ein Schlag ins Gesicht eines jeden Antifaschisten und der Bürger, die im Naziregime verfolgt worden sind. Dass in Hoyerswerda erneut Neonazis durch die Stadt ziehen können, finden wir unerträglich.“
Hinreichende Verbotsgründe
Auch die Wahlkreisabgeordnete im Sächsischen Landtag, Caren Lay, sowie Kerstin Köditz, die Sprecherin für antifaschistische Politik (beide Linkspartei.PDS), meldeten sich gestern mit einer Pressemitteilung zu Wort. Unter anderem heißt es: „Es ist bedauerlich, dass der scheidende Oberbürgermeister Brähmig selbst für seinen würdelosen Abgang sorgt. Wer in einer Ratssitzung erklärt, er wolle für einen «erträglichen» Verlauf der Demo von Neonazis sorgen, zeigt, dass er deren Absichten offenkundig nicht begriffen hat. Es ist zu billig, den Gerichten den Schwarzen Peter zuzuschieben, wenn diese nicht mal beteiligt sind. Wir sind der Ansicht, dass im vorliegenden Fall hinreichende Verbotsgründe gegeben sind, die auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würden. Als Beispiel sei nur die inoffizielle Hymne der Hitler-Jugend genannt, die nach der erklärten Absicht der Veranstalter bei der Demonstration gesungen werden soll.“ (red) |
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