Blickpunkt Lausitz |
|
Broschüren |
|
|
Presse 12.02.2007 |
| Kameradschaften der Neonazis lösen sich nur zum Schein auf |
Verfassungsschutzpräsidentin warnt vor der neuen Strategie der Rechtsextremisten
Von Axel Lier
Potsdam
Trotz zahlreicher Selbstauflösungen von Kameradschaften in den vergangenen Monaten warnt der Brandenburger Verfassungsschutz vor einem Fortbestehen der neonazistischen Strukturen. "Die Auflösungserklärungen sind für die Öffentlichkeit gedacht. Der alte Gruppenzusammenhalt aber bleibt bestehen. Die Aktivitäten der Personen sind trotz angeblicher Auflösung nicht weniger geworden", sagt die Brandenburger Verfassungsschutzpräsidentin Winfriede Schreiber.
Gruppen stellen Arbeit ein
Am 4. November hatte sich die bekannteste aller Brandenburger Kameradschaften, der "Märkische Heimatschutz" (MHS), kurz vor seinem fünfjährigem Bestehen aufgelöst, um "nun den parlamentarischen Weg" zu gehen, wie es hieß.
Zuvor stellten die "Gesinnungsgemeinschaft Südostbrandenburg", der "Sturm Cottbus" sowie die "Lausitzer Front Guben" ihre Arbeit ein. Zuletzt soll die "Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg" Anfang Dezember ihr Ende gemeldet haben.
"Zum einen sind diese Scheinauflösungen ein Reflex auf Verbote anderer Kameradschaften und Vereine. Zum anderen wurden Internetseiten der Neonazis von Hackern ausspioniert und lahmgelegt. Aus Angst davor haben Neonazis weitere Seiten eigenständig vom Netz genommen. Im Fall des MHS hatten seit 2005 kaum noch Aktivitäten stattgefunden", so Schreiber.
Kontakte werden intensiv gepflegt
Doch die alten Zusammenhänge, die Ablehnung von Demokratie und Staat bleiben bestehen. Kontakte innerhalb der Szene werden weiterhin intensiv gepflegt. In der Öffentlichkeit aber präsentiert man sich beispielsweise nur noch unter Städtenamen. Privat reist man weiterhin gemeinsam zu Aufmärschen, Konzerten, Festen oder verteile Flugblätter oder CDs. "Der öffentlich wahrnehmbare Aktionsradius ist durch die Auflösungen beschnitten worden",
sagt die Behördenleiterin.
Die Nationaldemokratische Partei (NPD) in Brandenburg hat nach Angaben der Verfassungsschutzpräsidentin vom vorgeblichen Kameradschafts-Sterben nicht profitiert. "Es gab keine Abwanderung. Nur ganz vereinzelt sind Personen aus den Kameradschaften in die Partei eingetreten", sagt Schreiber. Doch das Verhältnis zwischen den Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur bleibe eng.
Die NPD in Brandenburg - mit ihrer dünnen Personaldecke von rund 220 Mitgliedern - sei nicht in der Lage, logistische Leistungen wie beispielsweise Flugblatt-Aktionen flächendeckend durchzuführen. Den erlebnisorientierten Neonazis hingegen fehle das Geld für Propagandamaterial - so komme es zur Symbiose. Einzelne Kader hätten dabei Schanierfunktion zwischen den Lagern.
Doch selbst in Hochburgen der "Freien Nationalisten" wie im Westhavelland finde die NPD nur wenig Beachtung; in der Prignitz bestehe der Kreisverband nur auf dem Papier.
Provokation demokratischer Parteien
Als die aktivste Landesgruppe der NPD in Brandenburg bezeichnete die Verfassungsschutzpräsidentin den Kreisverband (KV) Oderland um den NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier. Mit der so genannten "Wortergreifungsstrategie" tritt der KV Oderland provozierend direkt beim politischen Gegner auf. Mitglieder stören Konferenzen der "Systemparteien" wie den Landesparteitag der SPD, die Landesdeligiertenkonferenz von Bündnis 90/Grünen oder jüngst den Landesparteitag der CDU. Sie tauchen bei Neujahrsempfängen und politischen Diskussionsrunden auf, verteilen Flugblätter vor Saalveranstaltungen der demokratischen Parteien. Schreiber: "Die NPD versucht, sich dadurch mit ins mediale Scheinwerferlicht zu drängen. Doch oft sind solche Aktionen Fehlschläge."
Ein Blick ins Internet belegt: Auf den Seiten der NPD deutet man die eigenen Aktionen im Nachgang aber stets als Erfolg - obwohl mitunter weder die Zahl der eigenen Teilnehmer, noch der Ablauf stimmen würden.
Aus der Berliner Morgenpost vom 12. Februar 2007 |
|
|
