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Presse 13.02.2007 |
| Landkreis bündelt alle Kräfte gegen Rechtsextremismus |
Die zahlreichen Intitiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus im Landkreis Dahme-Spreewald hat die Verwaltung jetzt in einem Lokalen Aktionsplan (LAP) gebündelt und dem Kreisausschuss vorgestellt. Sie sollen in diesem und den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden. Für die Vorhaben und die Fortschreibung des LAP bekommt der Kreis eine Förderung von 100 000 Euro aus Bundesmitteln.
Mit diesem Plan schließt sich der Landkreis Dahme-Spreewald dem Bundesprogramm «Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus» an, das die Fördermittel zugesagt hat. Am Mittwoch soll der Kreistag den Lokalen Aktionsplan beschließen. Benannt sind auf den mehr als 100 Seiten einerseits zahlreiche Aktionen, die schon in der Vergangenheit beispielsweise mit Hilfe des Netzwerkes Sachsen umgesetzt wurden. Das betrifft insbesondere Informationsveranstaltungen an Schulen und mit Eltern.
Andererseits umfasst der Plan eine Bestandsaufnahme rechtsextremer Entwicklungen im Kreisgebiet ebenso wie eine Aufzählung zahlreicher Initiativen und Bündnisse dagegen. Im Jahr 2004 habe die Polizei 85 Fälle politisch motivierter Kriminalität festgestellt, im Jahr 2005 148 Fälle und bis Oktober 2006 125. Als Beispiele führt der LAP Schmierereien, Veröffentlichungen auf Internetseiten, Beschimpfungen von dunkelhäutigen Fahrgästen in der S-Bahn, das Verteilen von Flyern oder Schlägereien bei Konzerten auf.
Im Raum Königs Wusterhausen sei eine «aktive Neonaziszene» tätig, wird in dem Aktionsplan Bestand aufgenommen. In Lübben sei das Lausitzer Aktionsbündnis (LAB) aktiv. Angesprochen wird ebenso der Bunker 88, in dem sich dem Aktionsplan zufolge bis zu 300 Personen, auch Schüler, treffen und eine neonationalsozialistische Kameradschaft gebildet hat.
«Aus der lokalen rechtsextremen Szene heraus ist es immer wieder zur Verübung von Straftaten gekommen» , heißt es. Außerdem träfen sich Rechtsextreme mit Mitläufern in Garagen und suchten Jugendclubs auf. Im Raum Lübben würden ebenso Angehörige der neonationalsozialistischen gewalttätigen «Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost Brandenburg» (GGSOBB) agiern, deren Einfluss über Lübbenau bis Cottbus reiche. Dem gegenüber führt der Aktionsplan 21 Netzwerke und Initiativen gegen Rechtsextremismus auf. Die Liste reicht vom Präventionsrat des Kreises über das Lübbener Forum gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus und die Denkwerkstatt Halbe bis zum Gesprächskreis Krausnick. Genannt werden das «Grenzenlos» -Festival, der Migrationsfachdienst des Diakonischen Werks in Lübben sowie die Begegnungsstätte Fontanetreff in Königs Wusterhausen.
Der Lokale Aktionsplan teilt weiterhin seine Vorhaben und Ziele in Schüler- und Schulprojekte auf, die sich weitgehend an die Arbeit des Netzwerks Sachsen anlehnen, und in Ideen für Amtsdirektoren und Bürgermeister, Vereine, Verwaltungsangestellte, die Jugendinitiativen und -gruppen bis hin zur Kreisjugendfeuerwehr und der Kreissportjugend. Alle Organisationen und Initiativen sind aufgeführt. Der Plan zeigt, wie sie sich gegen Rechtsextremismus positionieren können.
Die Mitglieder des Kreisausschusses winkten die Vorlage einstimmig durch. Martina Eisenhammer (PDS) mahnte allerdings angesichts der übernommenen Projekte des Netzwerks Sachsen an, «auf unsere eigenen Bedürfnisse hinzuarbeiten. Nicht alles, was in Sachsen gelaufen ist, ist gut gelaufen» . Außerdem regte sie an, den Aktionsplan zu nutzen, um aktuelle Informationen zur rechtsextremen Symbolik zu geben. «Die rechte Szene ist mit ihrer Propagandawirksamkeit nach außen viel schneller als wir in unserer politischen Reaktion» , sagte sie. Logos, Symbole oder die Musikszene im Internet entwickelten und veränderten sich rasant. Vierteljährlich, so ihr Vorschlag, solle über Musikszene, Bandlandschaft und Symbole berichtet werden, «sonst betrügen wir uns nur selbst» .
Dem widersprach Karin Weber (PDS). «Das sollte man nicht vom Aktionsplan erwarten» , sagte sie. «Dazu gab es einen Beauftragten im Staatlichen Schulamt. Dort sollten die neuen und aktuellen Infos eingefordert werden.» Dezernent Carl-Heinz Klinkmüller könnte sich dazu einen Newsletter vorstellen, sagte er. Amtsleiterin Sylvia Enders bemerkte: «Wenn der Kreistag dem Aktionsplan so zustimmt, kommt auf uns eine Menge Arbeit zu.»
Von Ingvil Schirling
Lausitzer Rundschau – 13.02.2007 |
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