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Presse 16.02.2007 |
| LDS will massiv gegen Rechtsextremismus vorgehen |
Kreis Dahme-Spreewald (as/GMD) Die stattliche Summe von 100 000 Euro darf der Kreis Dahme-Spreewald bis Jahresende an Projekte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus verteilen. Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" und soll vorrangig an kleine Projekte gehen, die lokal eingebunden sind. Bewerbungen sind noch möglich.
Der Lokale Aktionsplan des Landkreises Dahme-Spreewald "Für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit" fasst über 100 Seiten und gibt sich keinen Illusionen hin: Zwar sei in LDS "noch kein rechtsextremistischer Szenenschwerpunkt festzustellen, doch wurden im Jahr 2006 sehr deutliche verstärkte Aktivitäten festgestellt", heißt es schon zu Beginn. 85 Fälle politisch motivierter Kriminalität wurden 2004 gemeldet, bis Oktober 2006 waren es bereits 125 Anzeigen. Die Straftatsbestände reichen von Schmierereien mit rechtsextremistischen Symbolen bis hin zu Beschimpfungen von dunkelhäutigen Fahrgästen in der S-Bahn.
Der Aktionsplan gibt einerseits detailliert Auskunft über die Entwicklung der rechtsextremen Szene im Kreis und listet andererseits ein umfassendes Maßnahmenpaket zur "Zurückdrängung der rechtsextremistischen Szene" auf, das von den Amtsdirektoren bis hin zu Grundschullehrern alle Akteure des öffentlichen Lebens einbinden will. Eine "aktive Neonaziszene" sei etwa im Raum Königs Wusterhausen tätig, so der Aktionsplan. Im Raum Lübben seien Vertreter der rechtsextremistischen Szene in das Lausitzer Aktionsbündnis "und damit in die Vernetzungsbestrebungen in Südbrandenburg und in die ostsächsische rechtsextremistische Szene" eingebunden.
Aufgeführt wird auch der Lübbener Szene-Treffpunkt "Bunker 88", in dem sich dem Aktionsplan zufolge "bis zu 300 Personen, auch Schülerinnen und Schüler" treffen. Hier habe sich eine neonationalsozialistische Kameradschaft gebildet. Im Raum Lübben würde außerdem die "Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost Brandenburg" (GGSOBB) agieren. Aus diesen lokalen rechtsextremen Szenen heraus sei es immer wieder zur Verübung von Straftaten gekommen. In Lübben und Umgebung träfen sich außerdem rechtsextreme Personen mit Mitläufern in Garagen, auch Jugendclubs würden aufgesucht.
Dem gegenüber listet der Plan 21 Initiativen und Netzwerke im Kreis auf, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und berichtet von Aktionen, die bereits erfolgreich durchgeführt wurden. Darunter sind Präventionsräte, die bei den Verwaltungen angesiedelt sind, aber auch die Denkwerkstatt Halbe, der Gesprächskreis Krausnick, das Lübbener Forum gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus und zahlreiche weitere.
Am Mittwochabend beschloss ein breites Bündnis aller Parteien im Kreistag den Aktionsplan. Er soll bis Jahresende umgesetzt sein. "Rechtsextremismus ist kein Jugend-, sondern ein Gesellschaftsproblem" - diese Kernaussage zu Beginn des Papiers vermittelt bereits die breite Dimension des Aktionsplanes. Man sei sich darüber im Klaren, dass es eine starke rechtsextremistische Neonaziszene im Kreis gebe, so die LDS-Sprecherin, Heidrun Schaaf. Der Kreis sei aber motiviert, diese Szene massiv zu bekämpfen. Geplant sei, die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus zu bündeln und möglichst viele Partner für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu gewinnen. Der Schwerpunkt soll aus Gründen der Prävention im Schulbereich und in der Jugendarbeit liegen.
Im Dezember 2006 hat der Kreis einen Antrag auf Projektförderung im Rahmen des Bundesprogramms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" beantragt und bereits eine Woche später einen Zuwendungsbescheid über 100 000 Euro erhalten. Das Geld ist an die Umsetzung des lokalen Aktionsplanes gebunden. Eine weitergehende Förderung bis 2009 wurde bei ordnungsgemäßer Umsetzung des Plans in Aussicht gestellt. Der Kreis arbeitet bei der Umsetzung eng mit dem "Netzwerk Sachsen - gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" zusammen.
Die Mittel sollen vorrangig an lokale Initiativen gehen, die vor Ort eingebunden sind. Zahlreiche Bewerbungen seien bereits eingegangen, informierte Pressesprecherin Heidrun Schaaf. Projektideen können aber auch weiterhin bei Amtsleiterin Sylvia Enders vom kreislichen Ordnungsamt in Lübben eingereicht werden.
Zeitgleich mit dem Aktionsplan beschloss der Kreistag die Bildung eines temporären Ausschusses, der die Umsetzung des Planes begleiten soll. Ihm sollen zehn Personen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft angehören, darunter Vertreter des Kreisjugendrings, des Seniorenbeirats, der Kirchen, der Polizei, des Kreistages und des Schulamtes.
Märkische Oderzeitung - 16.02.2007 |
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