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Presse 23.03.2007 |
| Rechte nicht zufällig in Spremberg |
Der Staatsschutz ermittelt nun wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Nach Erkenntnissen der Polizei sei eine Gruppe nach Spremberg umdirigiert worden, weil in Halbe aufgrund eines intensiven Polizeieinsatzes der Marsch von Neonazis zum dortigen Soldatenfriedhof verhindert worden war. Auf dem Spremberger Georgenberg fand sich diese Gruppe am Sonnabend mit Fahnen und Fackeln ein. Dass die Soldatengräber auf dem Georgenberg für Rechtsradikale eine gewisse Anziehungskraft haben, zeigte sich schon im September 2004. Am Rande einer Umbettung von Gefallenen der Kesselschlacht bei Kausche tauchten damals Rechtsextremisten auf, die ein mit schwarz-weiß-rotem Band umwickeltes Blumengebinde niederlegten.
In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses der Spremberger Stadtverordnetenversammlung war es Birgit Wöllert (Linkspartei), die das Bedürfnis hatte, den Aufmarsch der Rechten zu thematisieren. Ihre Frage, ob von Zufall auszugehen sei, dass Spremberg ausgewählt worden war, konnte zu diesem Zeitpunkt keiner beantworten. Dennoch wollte man sich lieber auf Zufall verständigen und driftete umgehend in eine andere Denkrichtung ab. Die massive Polizeipräsenz wurde kritisiert, in deren Ergebnis es zur Auflösung der Demonstration kam. Frank Würtz (SPD) gab auch die Ansicht weiterer Spremberger wider, die sich eine solche Präsenz auch zu anderen Zeiten wünschten, in denen es immer wieder zu Sachbeschädigungen in der Stadt komme. Egon Wochatz meinte, dass es sicher richtig gewesen sei zu reagieren, aber die Verhältnismäßigkeit sei anzuzweifeln. Man habe zwölf Fahrzeuge der Polizei gez ählt. Auch Hartmut Höhna (CDU) blies zunächst in dieses Horn und monierte, dass die Polizei tagsüber wohl mit dem Traktieren der Verkehrsteilnehmer so zu tun habe, dass sie nachts ausschlafen müsse. Michael Walter (CDU) steuerte gegen: Man solle das eine nicht mit dem anderen vergleichen. Mit dem Hintergrund von Halbe habe die Polizei durchaus Angst haben müssen, etwas zu verpassen. Das sei ein ernst zu nehmender Fall gewesen.
Nach vielen weiteren Sätzen weiterer Ausschussmitglieder, mit denen man sich über die intensiven Aktivitäten der Polizei in Sachen Verkehrskontrollen Luft verschaffte, bekam Hauptausschussvorsitzender Hartmut Höhna am Ende noch die Kurve: «Ja, die Dinge gehören nicht zusammen.» (gb/sim)
Quelle: Lausitzer Rundschau, 23.03.2007 |
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